Stellungnahme der BUS-Fraktion
zur Gemeinderatssitzung am 18. Mai 2020

Legalisierung von Schwarzbauten und Golfanlage?

In der Gemeinderatssitzung am 18. Mai 2020 stand eine Flächennutzungs- und Bebauungsplanänderung für eine neue Adventure-Golf-Anlage beim Ferienhof Tiergarten auf der Tagesordnung. Das Investoren-Ehepaar Jahn möchte dort mehrere hunderttausend Euro investieren. Wie alle anderen Fraktionen, befürworten wir die neue Anlage. Die nötige Änderung des Bebauungsplans für die Golf-Anlage wurde aber mit der nachträglichen Legalisierung von Schwarzbauten des CDU-Stadtrats Kurt Harsch verknüpft. Diese Schwarzbauten sind seit mindestens Anfang 2017 bekannt.

Die nachträgliche Legalisierung von Schwarzbauten eines Mitglieds des Gemeinderats beschädigt unserer Meinung nach den Rat, da der Vorwurf der Vetternwirtschaft immer mitschwingt. Wie soll der Gemeinderat zukünftig Bauvorhaben, die nicht den Bauvorschriften entsprechen, glaubwürdig verbieten, wenn er Schwarzbauten bei seinen eigenen Ratsmitgliedern im Nachhinein legalisiert? Für uns gilt: Gleiches Recht für alle. Deshalb haben wir der Änderung nicht zugestimmt. Dass Bürgermeister Burth diese Vermischung zweier Sachverhalte überhaupt zugelassen hat und somit den Gemeinderat in diese Zwangslage brachte, halten wir für äußerst problematisch. Dass der Bebauungsplan zudem noch redaktionelle Fehler hatte (Gastronomische Nutzung der Gebäude war im Plan weitergehender als im Text), zeigt, wie unsauber hier gearbeitet wurde.

Papierloser Gemeinderat

Ebenfalls in der letzten Sitzung des Gemeinderats machten wir nun endlich einen großen Schritt hin zur Digitalisierung der Gemeinderatsarbeit. Die oft über 200 DIN A4 Blätter umfassenden Unterlagen zu jeder Sitzung des Gemeinderates oder der Ausschüsse werden bisher für jedes Ratsmitglied ausgedruckt, verpackt und von einem Mitarbeiter der Stadtverwaltung mit dem Auto den Gemeinderäten geliefert. Um diese  kosten- und ressourcenintensive Praxis zu ändern, hatten wir in der Haushaltsrede 2018 den Prüfantrag zur Einführung der papierlosen Gemeinderatsarbeit gestellt. Dieser wurde  2018 im Verwaltungsausschuss genehmigt. Eigentlich sollte nach der Kommunalwahl im Mai 2019 diese neue Arbeitsweise eingeführt werden. Bei der Stadtverwaltung verzögerte sich zum Verdruss des neuen Gemeinderates die Umsetzung jedoch erheblich.

Nun wurden in der letzten Sitzung die Weichen für die Umstellung gestellt. Die Verteilung der Unterlagen erfolgt in Zukunft elektronisch. Den Ratsmitgliedern wird dazu ein iPad zur Verfügung gestellt. Man konnte zwischen einem 10,2 Zoll oder einem 12,9 Zoll iPad wählen. Das größere Gerät ist ca. 700 € teurer, was für Diskussionen im Rat sorgte. Da es zum Lesen der umfangreichen Unterlagen und zum Ansehen etwa von detailreichen Bauplänen deutlich geeigneter ist und die Ratsmitglied viele Stunden mit dem Lesen der Unterlagen verbringen, rechtfertigt dieser Zugewinn an Arbeitsqualität unserer Meinung nach die Mehrkosten. Wir haben daher der Wahlmöglichkeit zugestimmt und freuen uns darauf, möglichst bald ohne Papierberge auszukommen. 

Karin Halder, Beatrix Nassal, Matthias Holzapfel, Pierre Groll,
Franz Thurn und Martin J. Waibel