Nachträgliche Wasserbeiträge

Bauchplatscher mit Ansage wegen 3 Cent

Die Aulendorfer Kämmerei rechnet es auch noch selber vor! Die hoch problematische, nachträgliche Erhebung von Wasserbeiträgen würde ganze drei Cent (als Zahl: 3 Cent) beim Wasserzins ausmachen. Dafür begeben sich Bürgermeister und einige Gemeinderäte auf ein rechtliches Minenfeld und nehmen jahrelangen Streit, Ärger, Kosten für Verwaltung/Rechtsanwälte/Gerichte sowie gefrustete MitarbeiterInnen auf dem Rathaus in Kauf.

Die SZ vom 02.12.2012 hierzu:
Johler legte zwar dar, dass die Veranlagung der Wasserversorgungsbeiträge von rund 480 000 Euro in der Kalkulation einbezogen seien und die Gebühr damit – berechnet auf 45 Jahre und bei einer angenommenen jährlichen Abnahmemenge von 341 000 Kubikmeter Frischwasser – um drei Cent pro Kubikmeter entlasteten. Halder erklärte jedoch, es gehe auch um die Verwaltungskosten und darum, ob diese gegengerechnet nicht eher eine Null heraus komme.

Ein Antrag des BUS, zur Prüfung der Kosten - also ob sich das Ganze überhaupt rechnet - wurde knapp niedergestimmt.

Die SZ vom 02.12.2012 hierzu:
BUS-Rätin Karin Halder brachte vorne weg den Antrag vor, die Festsetzung zu vertagen, um zu überprüfen, wie sich die Nicht-Veranlagung der Wasserversorgungsbeiträge auf die Kalkulation auswirke und das mit der Gemeindeprüfanstalt abzustimmen. Hintergrund ist der Streit um die rückwirkende Erhebung von Beiträgen. Im kommenden Jahr muss die Stadt Aulendorf die Altveranlagung der Beiträge umsetzen, sonst greift die Verjährungsfrist. Derzeit gilt noch der Gemeinderatsbeschluss, Beiträge bis 30 Jahre rückwirkend zu erheben. Die Abstimmung verlief denkbar knapp. BUS, Pascal Friedrich (SPD) und Christof Baur (FW) stimmten zu, die CDU-Fraktion und Günter Spähn (SPD) dagegen. Bei einer 5:5-Stimmengleichheit galt der Antrag als abgelehnt.

  • Ja: Hr. Baur, Hr. Friedrich, Hr. Thurn, Fr. Halder, Fr. Vogt
  • Nein: Bürgermeister Burth, Hr. Traub, Hr. Harsch, Hr. Zimmermann, Hr. Spähn
  • Enthaltungen: Hr. Jöchle, Hr. Dr. Reck
  • Nicht anwesend: Hr. Holder, Hr. Allgayer, Hr. Sing

Neugierig darf man sein, wie die ganze Angelegenheit überhaupt weitergeht! Seit die Stadtverwaltung das Thema 2012 völlig planlos aus dem Hut gezaubert hat, musste mehrmals die Frist verkürzt werden: Von Unendlich, auf 1964 sowie aktuell auf 30 Jahre.

Der BUS-Antrag, gestellt von Karin Halder in der GR-Sitzung am 30.11.2015, als pdf-Datei.

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