2017 06 02 Fraktion AA


86.870 € zu Lasten von Bürgerinnen und Bürger
für Ferienwohnanlage an der Schwabentherme
Mehrheit im Gemeinderat lehnt viel günstigeren Kompromiss ab.
BUS-Fraktion veröffentlicht Stellungnahme im Aulendorf Aktuell.

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2017 05 12 Fraktionsblock AA Hofgarten 3 450
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Dezember 2016 / Januar 2017
Diskussion um geplante Ferienwohnanlage
an der Schwabentherme

In der Gemeinderatssitzung am 19.12.2016 wurde ein Beschluss zum s.g. "Baugebiet Hofgarten 3" gefasst. Die Beratungen dazu haben in vier nicht öffentlichen Sitzungen stattgefunden. Eine sehr intransparente und bedenkliche Vorgehensweise. Stadtrat Bruno Sing hat dieses schon in einer persönlichen Erklärung in der Gemeinderatssitzung am 19.12.2016 thematisiert und kritisiert. Weiter sind rechtliche Belange tangiert, was ein VGH Urteil in einem ähnlichen Fall nahelegt.

Joachim Feßler hat das Thema nochmals in der Bürgerfragestunde am 23.01.2017 angesprochen und auch eine Gemengelage aus Nichtöffentlichkeit, intransparenten Entscheidungen verknüpft mit persönlichen Verflechtungen und Abhängigkeiten angesprochen. Der Wortbeitrag von Herrn Feßler in der Bürgerfragestunde wurde vom Vorsitzenden, Bürgermeister Burth, zugelassen und nicht unterbrochen. Ein Missbrauch der Bürgerfragestunde ist also ein absurder Vorwurf. Unterbrochen wurde Herr Feßler jedoch wiederholt von Mitgliedern der CDU Fraktion. Dabei wurde er verbal mit Ausdrücken beleidigt und geduzt. Dieses Verhalten wurde von der Kommunalaufsicht beim Landratsamt Ravensburg in einer eingeholten Auskunft als klar nicht zulässig gewertet. Bürgermeister Burth musste in der Bürgerfragestunde dann auch mehrmals eingreifen und die Störer zur Ordnung rufen.

In Stellungnahmen der Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD und FWV in der Schwäbischen Zeitung und im Aulendorf Aktuell werden Joachim Feßler dann sogar der justiziable Vorwurf der "Verleumdung" (§ 187 StGB / Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren) unterstellt sowie falsche Anschuldigungen. Ein absurder Vorwurf, wenn man die Wortmeldung von Joachim Feßler kennt.

Im Gegensatz zu den Fraktionen von CDU, SPD und FWV veröffentlichen wir hier alle Beiträge zum Thema, damit sich die Bürgerinnen und Bürger von Aulendorf ein eigenes Urteil bilden können.