hayir 250

Nein
zur Verfassungsänderung in der Türkei

Am 16. April 2017 wurde in der Türkei darüber abgestimmt, ob es eine Verfassungsänderung geben soll. Vorgesehen war unter anderem Machterweiterung für den Staatspräsidenten und die Beschränkung der Rechte des Parlaments. Das parlamentarische Regierungssystem soll einem Präsidialsystem weichen mit einer sehr starke Stellung des Präsidenten und nur noch einer sehr schwach ausgeprägte Gewaltenteilung. Auch rund 1,4 Millionen Türken in Deutschland waren stimmberechtigt. Das BUS unterstützte die HAYIR-Bewegung, die sich gegen eine Verfassungsänderung engagierte, auch weil wir der Meinung waren und sind, dass eine solche Abstimmung unter Ausnahmerecht keinerlei rechtstaatlichen Grundsätze entspricht und somit illegal war.

Das Referendum wurde höchst knapp mit 51,41 % (ja) zu 48,59 (nein) "angenommen".

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