geheim
 
"Geheim-Thema" im Aulendorfer Gemeinderat
 
 Flüchtlingsunterbringung
 

In der Gemeinderatssitzung am 28.09.2015 hat Bürgermeister Burth das Thema Füchtlingsunterbringung unter Ausschluss der Bürgerschaft und der Presse in nichtöffentlicher Sitzung behandeln lassen, obwohl die BUS-Räte mehrmals und frühzeitig eine öffentliche Sitzung forderten!
Dies widerspricht dem Öffentlichkeitsprinzip der Gemeindeordnung, denn Gemeinderatssitzungen sind grundsätzlich öffentlich und nur in Ausnahmefällen können Themen nichtöffentlich behandelt werden.
Die BUS-Gemeinderäte haben deshalb einen s.g. Quroumsantrag gestellt, dass das Thema Flüchtlinge in der nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung behandelt wird und dazu auch eine Bürgerversammlung abzuhalten ist.

Der BUS-Ouorumsantrag als pdf-Datei.

BUS Pressemitteilung zum Thema Flüchtlinge

Info - Was bedeutet eigentlich eine nichtöffentliche Sitzung:
Während einer nichtöffentlichen Sitzung ist die Bürgerschaft und die Presse ausgeschossen. Aber, was sehr gerne vergessen wird und ggf. noch schwerer wiegt ist, dass die Gemeinderäte aus solch einer Sitzung auch nicht berichten oder über den Inhalt sprechen dürfen. Nichteinmal, dass ein Thema nichtöffentlich besprochen wird, dürfen die Gemeinderäte bekannt machen.
Wird also vom Bürgermeister ein unliebsames Thema als nichtöffentlich "erklärt" ist die Bürgerschaft nicht nur ganz direkt bei der Sitzung ausgeschlossen sondern auch für alle Zeit danach von den Informationen. Nur das Ergebnis der Beratungen wird dann ohne Zusatzinformationen meistens in dürren Worten bekannt gegeben. Hintergrundinformationen, mögliche Alternativen, Meinungen, Ungereimtheiten oder Schiebereien bleiben ungenannt und dürfen auch nicht an die Öffentlichkeit weiter gegeben werden. Deshalb muss eine nichtöffentliche Sitzung die absolute Ausnahme sein und nicht das Mittel um unbequeme Themen vor der Bürgerschaft geheim zu halten.

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