Sondersitzung Gemeinderat mit Bürgerfragestunde

Thema Flüchtlingsunterbringung

Montag, 12. Oktober um 18:00 Uhr im Ratssaal

Ghettos in Massenunterkünften oder dezentrale Wohneinheiten?

Aulendorf muss in den nächsten Wochen über 100 Flüchtlinge unterbringen. Die Verwaltung favorisiert Großraum-Massenunterkünfte. Hinter diesem Begriff verbirgt sich, wie wir aus anderen Kommunen wissen, nichts anderes als eine hoch problematische Massenunterbringung in Großraumgebäuden oder Industriehallen. Massenunterbringung bedeutet Ghettobildung mit allen bekannten Problemen. Die Erfahrungen aus anderen Kommunen lehren uns auch, dass Massen-Großunterkünfte ein sehr hohes Konfliktpotential bergen - gerade auch für die Bürger der Gastkommune. Es hat sich auch gezeigt, dass Familien mit Kindern und alleinstehende Frauen auf keinen Fall in Massenunterkünften untergebracht werden sollten. Wir sprechen uns also klar gegen Industriehallen aus, die mit Bauzäunen und Plastikplanen oder Holzplatten provisorisch abgeteilt werden.

Im ehemaligen Aulendorfer Altersheim waren bis 2011 ca. 50 - 70 Bewohner untergebracht. Seither steht das städtische Gebäude leer und verursacht nur Kosten. Für die Flüchtlingsunterbringung dort würde die Stadt sogar eine Miete vom Landratsamt erhalten. Gerade für Personen mit erhöhtem Schutzbedürfnis, wie Familien mit Kindern oder alleinstehende Frauen, wäre dieses Gebäude geeignet. Auch die Lage des ehemaligen Altenheims, mitten in der Stadt direkt am Parksanatorium, spricht für die Unterbringung dieser Personengruppen dort. Das Konfliktpotential wäre gering.

In der Sondersitzung des Gemeinderats mit Bürgerfragestunde diesen Montag um 18 Uhr werden diese Fragen besprochen. Bitte nehmen Sie an der Sitzung des Gemeinderats teil und unterstützen Sie uns durch Ihre Anwesenheit und Ihre Redebeiträge in der Bürgerfragestunde, damit eine gute, humane Lösung für die Flüchtlinge und für die Aulendorfer Bürger erreicht wird.

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geheim
 
"Geheim-Thema" im Aulendorfer Gemeinderat
 
 Flüchtlingsunterbringung
 

In der Gemeinderatssitzung am 28.09.2015 hat Bürgermeister Burth das Thema Füchtlingsunterbringung unter Ausschluss der Bürgerschaft und der Presse in nichtöffentlicher Sitzung behandeln lassen, obwohl die BUS-Räte mehrmals und frühzeitig eine öffentliche Sitzung forderten!
Dies widerspricht dem Öffentlichkeitsprinzip der Gemeindeordnung, denn Gemeinderatssitzungen sind grundsätzlich öffentlich und nur in Ausnahmefällen können Themen nichtöffentlich behandelt werden.
Die BUS-Gemeinderäte haben deshalb einen s.g. Quroumsantrag gestellt, dass das Thema Flüchtlinge in der nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung behandelt wird und dazu auch eine Bürgerversammlung abzuhalten ist.

Der BUS-Ouorumsantrag als pdf-Datei.

BUS Pressemitteilung zum Thema Flüchtlinge

Info - Was bedeutet eigentlich eine nichtöffentliche Sitzung:
Während einer nichtöffentlichen Sitzung ist die Bürgerschaft und die Presse ausgeschossen. Aber, was sehr gerne vergessen wird und ggf. noch schwerer wiegt ist, dass die Gemeinderäte aus solch einer Sitzung auch nicht berichten oder über den Inhalt sprechen dürfen. Nichteinmal, dass ein Thema nichtöffentlich besprochen wird, dürfen die Gemeinderäte bekannt machen.
Wird also vom Bürgermeister ein unliebsames Thema als nichtöffentlich "erklärt" ist die Bürgerschaft nicht nur ganz direkt bei der Sitzung ausgeschlossen sondern auch für alle Zeit danach von den Informationen. Nur das Ergebnis der Beratungen wird dann ohne Zusatzinformationen meistens in dürren Worten bekannt gegeben. Hintergrundinformationen, mögliche Alternativen, Meinungen, Ungereimtheiten oder Schiebereien bleiben ungenannt und dürfen auch nicht an die Öffentlichkeit weiter gegeben werden. Deshalb muss eine nichtöffentliche Sitzung die absolute Ausnahme sein und nicht das Mittel um unbequeme Themen vor der Bürgerschaft geheim zu halten.

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26.September 2015

Pressemitteilung: Unterbringung von Flüchtlingen   


Nachdem uns jeden Abend dramatische Bilder im Fernsehen über die Flüchtlingsituation erreichen war beim BUS­Bürgergespräch am Donnerstag, 24.9. im Wirtshaus Schalander, das Thema Flüchtlinge ein sehr wichtiger Punkt. Es wurde grundsätzlich diskutiert, wie viele Flüchtlinge Deutschland aufnehmen kann. Brauchen wir eine Begrenzung, damit Deutschland als Gemeinwesen und seine Bürger nicht überfordert sind? Diskutiert wurde auch, welche klare Regeln wir in Deutschland brauchen, damit sich keine weiteren Parallelgesellschaften entwickeln.

Kreisrat Bruno Sing erläuterte, dass für die grundsätzlichen Themen und für die Erstaufnahmen der Flüchtlinge der Bund und die Länder zuständig sind. Für die weitere Unterbringung sind der Landkreis und die Gemeinden verantwortlich. Deshalb hat der Ravensburger Kreistag bereits vor der Sommerpause öffentlich diskutiert und beschlossen, keine Zelte und Sporthallen zu belegen. Ob dies aufgrund der dramatischen Entwicklung in den letzten Wochen noch gilt, ist allerdings fraglich.

Aktuell sollte Aulendorf weitere 50 ­ bis 100 Flüchtlinge aufnehmen. Doch wohin mit den Menschen? Stadtrat Franz Thurn vertritt seit Monaten die humanitäre Auffassung, dass Flüchtlinge im ehemaligen Altersheim untergebracht werden können. Das Gebäude steht seit 2011 leer und es könnte sehr schnell bezogen werden. Es gebietet sich ein sofortiges Handeln, mahnte Thurn an, denn es ist unzumutbar, Menschen im bevorstehenden Winter in Zelten unterzubringen und gleichzeitig ein leerstehendes städtisches Gebäude nicht zu nutzen. Das ehemalige Altersheim bietet Platz für ca. 70 bis 100 Personen.

BUS­Vorstand Joachim Feßler betonte, dass nichtöffentliche Gemeinderatssitzungen zum Thema Flüchtlinge der Vergangenheit angehören müssen. Die Aulendorfer Bevölkerung habe ein Recht auf Transparenz und Informationen. Es braucht dringend eine öffentliche Diskussion statt einer Gerüchteküche aufgrund fehlender Aufklärung. Die Bewohner von Aulendorf und der sehr gut arbeitende örtliche Helferkreis brauchen Klarheit. Feßler forderte die BUS­Gemeinderäte auf, sich umgehend mit dem Bürgermeister auszutauschen, damit eine bessere Kommunikation stattfindet.

Die Fraktionsvorsitzende Karin Halder erklärte, dass der Bürgermeister schriftlich gebeten werden soll, das Thema öffentlich zu behandeln. Falls dies nicht in der nächsten Gemeinderatssitzung passiert, werden die BUS­Räte einen Quorumsantrag stellen, damit das Thema Flüchtlinge und deren Unterbringung im Gemeinderat öffentlich diskutiert wird und dazu auch zeitnah eine Bürgerversammlung abgehalten wird.

Joachim Feßler fasste den Abend so zusammen: Das Flüchtlingsthema ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe auf Jahre wenn nicht Jahrzehnte hinaus, bei dem alle zusammenhalten müssen. Aktuell gibt es viele offene Fragen, die dringend besprochen werden müssen. Es ist an der Zeit, einen kontinuierlichen Dialog mit den Bürgerschaft zu führen, gerade auch um Gerüchten und Halbwahrheiten entgegenzuwinken.

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